Schwerpunkt: Rahmenbedingungen und Regionale Strategien nachhaltiger Siedlungsentwicklung

Vor dem Hintergrund der Initiativen des Landes Baden-Württemberg mit dem Aktionsbündnis „Flächen sparen“ bildete das Tagungsthema: „Siedlungsflächen – wohin ?“ den inhaltlichen Schwerpunkt der Tagung.

Mit insgesamt 51 Teilnehmern aus dem Wirtschaftsministerium, den Regierungspräsidien und Regionalverbänden war die Tagung sehr gut besucht.

Frau Ministerialdirigentin Kristin Kessler vom Wirtschaftsministerium betonte, dass von Seiten der Landesregierung ein stärkerer Schwerpunkt auf eine Infrastrukturfolgekostenprüfung bei der Siedlungsentwicklung gelegt werde. Eine Prozessorientierung bei der Umsetzung und weitere Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen würden für geeigneter angesehen als die Anwendung verbindlicher Richtwerte. Sie ging auch auf aktuelle landespolitische Entscheidungen zum Tagungsthema ein. Nach Abschluss der koalitionsinternen Beratungen könne die Novelle zum Landesplanungsgesetz mit dem Passus einer „spürbaren“ Reduzierung des Siedlungsflächenwachstums nunmehr in die abschließenden Schritte des Gesetzgebungsverfahrens gehen.

Die Tagungsinhalte waren vorrangig auf die regionalplanerische Ebene und deren Umsetzung in der Bauleitplanung ausgerichtet. Die Vorträge und Statements widmeten sich am Vormittag Rahmenbedingungen und Entwicklungen beim Siedlungsflächenwachstum sowie nachmittags Strategien und Praxisbeispielen zur Umsetzung der nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Neben Referaten aus dem wissenschaftlichen Bereich konnten auch die anderen Regionalverbände als Referenten sowie über Abfragen im Vorfeld der Tagung umfangreich einbezogen werden.

Am Vormittag wurden in zwei Referaten die der Flächenentwicklung vorgelagerten inhaltlichen Rahmenbedingungen behandelt.
Im ersten Vortrag von Verbandsdirektor Dr. Ekkehard Hein „Demographie und Flächenentwicklung“ betrachtete er beispielhaft die anhand einer eigenen regionalisierten Bevölkerungsprognose darstellbare Altersgruppenentwicklung in der Region Heilbronn-Franken und daraus resultierende zu erwartende Tendenzen mit quantitativen Abschätzungen. Bei den Entwicklungen ist hier insbesondere hervorzuheben, dass die „Bauherrengeneration“ (Altersgruppe 30-45 Jahre) in den nächsten zehn Jahren um ca. ein Dritte zurückgehen wird. Bei den Zuwanderern ist mit Verweis auf die aktuellere Statistik sowie aktuelle Prognosen des Statistischen Landesamtes von einer Halbierung bisheriger Annahmen auszugehen. Nicht genau eingeschätzt werden kann das Wohnverhalten der stärker anwachsenden Altersgruppe der Senioren (über 65 Jahre): Einerseits treten hier quantitativ und auch räumlich Remanenzentwicklungen (Verbleiben im Eigenheim bzw. der eigenen Wohnung) auf; andererseits sind auch Ansätze einer Re-Urbanisierung in Form einer wachsenden Attraktivität von mittelgroßen und größeren Städten und eine Trendumkehr in Form von Zuzug zu beobachtenden. Aller Wahrscheinlichkeit nach lassen sich diese regionalen Ergebnisse auch für Baden-Württemberg verallgemeinern.

In seinem Referat zu „Analysen und Prognosen zum Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ machte Herr Rolf Kleimann vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung Erläuterungen zur unterschiedlichen Datenvalidität von Bevölkerungs-, Haushalts- und Wohnungsbau-Statistiken im Zusammenhang mit Erhebungsunsicherheiten. Weiterhin machte er Ausführungen zu Trendprognosen des Bundesamtes für Bauen und Raumordnung zu Einwohnern, Haushalten und Wohneinheiten betreffend die Region Heilbronn-Franken.

Herr Dr. Stefan Siedentop, Universität Stuttgart, thematisierte in seinem Referat zu „Einflussfaktoren auf die Wohnbauflächennachfrage - Trendstabilität oder Trendbruch?“ die Nachfrage nach Wohnbauflächen: Bei den Einflussfaktoren dominiert quantitativ die Nachfrage der Privathaushalte. Auch aus seiner Sicht ergeben sich auf der Nachfragerseite differenzierte Entwicklungen in den einzelnen Altersgruppen. Räumlich zeigen sich in jüngster Zeit innerhalb von Baden-Württemberg räumliche Konzentrationserscheinungen vorrangig in den schon dichter besiedelten Teilräumen an Rhein und Neckar. Als Fazit stellte er eine empirisch beobachtbare Abschwächung der Nachfrage nach Eigenheimen heraus sowie einen Nachfragezuwachs nach städtischen Wohnstandorten und –formen; insgesamt kommt es dabei zu einer räumlichen Verschiebung der Wohnbaulandnachfrageteilräume. Da hier Entwicklungen aber noch im Fluss sind, sollten diese noch über eine Wohnungsmarktbeobachtung genauer analysiert werden. Allgemein sollten Überangebotssituation auf Baulandmärkten vermieden werden v.a. durch einen Verzicht auf Angebotsplanungen. Zur Wohnbaulandentwicklung sollte außerdem schwerpunktmäßig eine stärkere Beachtung von Infrastrukturfolgekosten vorgenommen werden.

Weiterhin wurden in einem Vortrag am Vormittag bzw. einem weiteren am Nachmittag organisatorische und verfahrensbezogene Aspekte beim aktuellen Handeln der Regionalverbände thematisiert.
Herr Michael Oechsner, Regionalverband Heilbronn-Franken, gab dabei in seinem Vortrag „Auswertung Fragebogen: Regionalverbände und Siedlungsentwicklung“ eine überblicksartige Darstellung zu Sichtweisen und Strategien der einzelnen Verbände. Zur Flächenentwicklung zeigten sich dabei sowohl räumlich als auch inhaltlich Unterschiede: Für die stärker besiedelten Teilräume wurde etwas einheitlicher eine abgeschwächte Entwicklung beim Flächenzuwachs erwartet; bei den eher ländlich geprägten Teilräumen gab es in einzelnen Regionen sowohl Stagnations-Erwartungen als auch Erwartungen hinsichtlich einer Beibehaltung des Flächenwachstums. In Abhängigkeit von der Prägung der Verbände eher durch verdichtete Teilräume bzw. eher durch ländlich geprägte Teilräume zeigten sich auch Unterschiede beim Einsatz und bei der Bewertung von zum Einsatz kommenden siedlungsflächenbezogener Strategien: Informelle sowie Innenentwicklungsbezogene Strategien wurden dabei eher durch Verbände aus den verdichteteren Teilräumen positiv bewertet. Strategien zum Siedlungsflächenmonitoring waren bei mehreren Verbänden schon in Teilkomponenten oder auch als Beobachtung und Auswertung im Einsatz, wobei Art und Umfang sehr variierten. Ein Optimierungspotential kann hierbei noch in Bezug auf die Monitoring-Gegenstände bei einer stärker problemorientierten Ausgestaltung sowie hinsichtlich eines allgemeinen Erfahrungsaustauschs zwischen den Regionalverbänden gesehen werden.

Durch den Stellvertretenden Verbandsdirektor Herrn Dirk Büscher wurde in seinem Referat „Praxis regionaler Bedarfsprüfung und Flächensteuerung – Bedarfsfaktoren und Vorgehensweisen“ eine Darstellung und Beurteilung zur „traditionellen“ regionalplanerischen Einzelstrategie ‚Bedarfsprüfung‘ in Bezug auf die Bauleitplanung gegeben. Nach einer Darstellung des Rechtsrahmens der Bedarfsprüfung speziell auch in Baden-Württemberg und der Aufgaben und Interessenlagen bei Bauleitplanungen ging er auf die Praxis bei den Regionalverbänden ein, die sich der Aufgabe ohne Richtwerte dabei aber dennoch in möglichst effektiver Weise stellen. Er machte Erläuterungen zu den dabei zugrunde gelegten wesentlichen Bedarfsfaktoren als Orientierungswerten sowie zu Rechenverfahren. Dabei wurden bei Zugrundelegung eines Modellbeispiels im Vergleich der Regionalverbände untereinander erkennbare ‚Korridore’ bei der quantitativen Berechnung deutlich.

Den inhaltlichen Schwerpunkt am Nachmittag bildeten aktuellere Strategiebeispiele von Regionalverbänden.
Vor dem Hintergrund der bereits eingeleiteten Gesamtfortschreibung des eigenen Regionalplans gab der Leitende Planer Dr. Dirk Vallée einen Überblick zu „Strategiebeispiele - Förderung der Innenentwicklung im Verdichtungsraum“. Dies lässt sich insgesamt als ein „Innenentwicklungs-orientiertes regionales Flächenmanagement im Verdichtungsraum“ umschreiben. Es zeichnet sich durch kooperative Strategien von Region und Gemeinden, die angemessene Beachtung des Rahmens aus Demographischer Entwicklung, begrenzter Fläche und der Einbeziehung des Zusammenhangs zwischen Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aus. Neben der Darstellung der Prinzipien eines Regionalen Flächenmanagements ging Dr. Vallée noch auf die Potentiale einer regionalen Internet-Plattform zu nachnutzbaren Innenbereichsgrundstücken sowie die ‚Flankierung’ durch Förderung gemeindlicher Innenentwicklungs- und Kooperationsstrategien und ‚Best-Practice-Ansätze‘ ein. Insgesamt betonte er die erforderliche raumordnerische ‚Flankierung‘ von Gemeindestrategien.

In einem ersten Referat zu gewerbe-orientierten regionalen Strategien erläuterte Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager die Grundzüge der „Gewerbeflächenstrategie Mittlerer Oberrhein“. Auch hierbei wurde ein koordinierter regionaler Ansatz unter Einbindung der Gemeinden deutlich. Dabei erfolgte nach einer Abfrage und Entwicklungsanalyse gewerblicher Potentialgrundstücke mit Gegenüberstellung von Angebot und quantitativer Bedarfsdeckung eine Klassifizierung potentieller Gewerbegrundstücke vorwiegend aus dem Innenbereich und von Innenpotentialen aus rechtskräftigen aber noch nicht umgesetzten Flächen. Als Fazit stand am Schluss die Einsicht in das Erfordernis der weiteren Bewusstseinsschaffung zur Mobilisierung gewerblich nutzbarer Innenpotentiale.

Im abschließenden Referat ging Verbandsdirektor Prof. Dr. Dieter Gust auf den „ Gewerbeflächenpool Neckar-Alb“ ein. Dieser zeichnet sich durch eine „Pool-Lösung“ als interkommunale Strategie mit regionaler Moderation aus. Die Pool-Konstruktion und seine Funktionsweise lassen sich kennzeichnen durch kontinuierliche Einnahmen aus dem Pool nach Einbringung von Flächen- oder Kosten-Anteilen durch die beteiligten Einzelgemeinden über einen Erlös- und Risiko-Ausgleich.

Die ganztägige Veranstaltung wurde in der Mittagspause abgerundet durch eine Exkursion in das Konversionsgebiet ‚Trendpark’ im Mittelzentrum Neckarsulm mit Besichtigung des TDS-Turms. Erläuterungen zur Stadt Neckarsulm und zu kommunalen Strategien der Siedlungsentwicklung erfolgten durch Baubürgermeister Klaus Grabbe.

Zusammenfassendes Fazit:

	Bei den Ausführungen zu Rahmenbedingungen und Entwicklungen beim Siedlungsflächenwachstum wurde insgesamt deutlich, dass ein Umsteuern nicht leicht fallen wird und größerer Anstrengungen bedarf.
	Wichtige Einflussfaktoren beim Siedlungsflächenwachstum sind insbesondere die demographischen Entwicklungen, die Wohlstandsentwicklung, die konjunkturelle Entwicklung, die Lage von Gemeinden im Strukturraum-Bezug sowie seit kurzem auch eine Präferenzentwicklung für größere städtische Zentren.
	Es wurde deutlich, dass intelligente und auch nach Strukturräumen differenzierte Lösungen gefragt sind, die thematisch teilweise über den engeren Siedlungsflächenbezug hinaus gehen.
	Die Zusammenarbeit aller Beteiligten auf Landes-, Regions- und kommunaler Ebene ist hierbei weiterhin erforderlich: zur Erreichung der landespolitischen Zielsetzungen wie auch vor dem Hintergrund der zukünftigen Flächensteuerung über die bei vielen Regionalverbänden anstehende nächste Generation der Regionalpläne.

Aus Sicht der Veranstalter besteht noch weiterer Diskussionsbedarf hinsichtlich einer Angleichung der Bedarfsermittlungen für neue Siedlungsflächen, einer stärker strukturraumangepasste Strategieentwicklung mit Forcierung einer Strategieentwicklung und Umsetzung auch im ländlichen Raum, auch durch ein stärker problemorientiertes Monitoring sowie in Bezug auf eine stärkere Berücksichtigung der anderen wesentlichen Einflussfaktoren bei Siedlungsstrategien. Weiterhin könnten der Ausbau und die Vereinheitlichung von Teilstrategien durch zusätzlichen fachlichen Austausch - unter Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Rahmenbedingungen bei den Verwaltungen der Regionalverbände - geprüft werden.