In seiner Herbstsitzung am 19. Oktober 2007 hat sich der Planungsausschuss des Regionalverbands Heilbronn-Franken mit dem Thema Breitbandversorgung in der Region Heilbronn-Franken beschäftigt. Alle Studien und bisher gemachten Erfahrun­gen zeigen, dass der Breitbandanschluß für den schnellen Transport großer Daten­mengen im Empfang und Versand zunehmend zu einem wesentlichen Kriterium für Standortentscheidungen der Wirtschaft wird. Aber auch die private Nutzung des In­ternets benötigt immer größere Datenmengen, was spätestens mittelfristig ebenso die Nachfrage nach Breitbandangeboten steigern wird.

Eine Überprüfung des Regionalverbands Heilbronn-Franken über den gegenwärtigen Stand der Breitbandversorgung der Region ergibt ein gemischtes Bild:

Der Raum Heilbronn ist mit den meisten angebotenen Techniken gut versorgt, der weitgehend ländlich strukturierte übrige Raum der Region ist weniger gut und weni­ger breit versorgt. Ausnahmen bilden hier die meisten Mittelzentren und einige ‚In­seln’, in denen die Versorgung partiell bzw. bei einzelnen Techniken besser gegeben ist. Insgesamt müssen derzeit vor allem viele Teilorte als nahezu unversorgt oder zumindest schlecht versorgt angesehen werden.

Da der Telekommunikationsmarkt in Deutschland privatisiert ist, werden Entschei­dungen über den Ausbau der Infrastruktur vor allem auch unter Rentabilitätsaspekten getroffen. Der Ländliche Raum ist jedoch dünner besiedelt als die Ballungsräume, so dass hier zunächst per se weniger Anschlüsse an das Netz erwartet werden, ein we­sentliches Entscheidungskriterium der Unternehmen. Viele Beispiele zeigen jedoch, dass das Interesse an der Breitbandnutzung auch im Ländlichen Raum größer ist als manches Telekommunikationsunternehmen zunächst annimmt. Im Einzelfall, insbe­sondere wenn Betriebe mit großen Datenmengen am Ort sind, kann daher eine kommunale Förderung sinnvoll sein.

Bislang war ein finanzielles Engagement der Kommunen problematisch, da es als Beihilfe interpretiert werden konnte, die laut Europäischer Union für Einzelunterneh­men untersagt ist. Das Land Baden-Württemberg hat sich nun um eine gemeinde­freundliche Klarstellung bemüht und zusammen mit der Europäischen Kommission einen Leitfaden zur Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Ver­sorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in Baden-Württem­berg entwickelt.
Kommunen, die offensiv den Breitbandanschluß für ihre Wirtschaft und Bevölkerung suchen, haben nun die Möglichkeit, eine Beihilfe bis zu maximal 75.000 Euro pro Einzelfall zu geben. Dazu ist kein Genehmigungsverfahren notwendig, jedoch ein formaler Katalog mit vier Schritten abzuarbeiten und zu dokumentieren, die Voraus­setzung für die Anwendung dieses Verfahrens sind.

Das Land Baden-Württemberg wiederum stellt in Aussicht, im Rahmen seines neuen Impulsprogramms für die nächsten zehn Jahre ca. 20 Mio. Euro für den Breitband­ausbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den vom Bund angekündigten 2 Mio. Euro würde dies eine Summe von ca. 22 Mio. Euro ergeben.

Davon soll ein Teil in die Förderung der oben beschriebenen Beihilfen fließen. Ge­dacht ist an eine Beteiligung in Höhe von 40%, was bei 75.000 Euro max. 30.000 Euro je Einzelfall entspricht. Allerdings ist der Fördertopf gedeckelt, was heißt: Kommunen, die zu erst kommen, werden auch zuerst bedient. Dies verkündete Michael Reiss vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Würt­temberg in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung zur Breitbandversor­gung im Ländlichen Raum in Tauberbischofsheim.

Einzelheiten und der ausführliche Leitfaden werden in diesen Tagen auf der home­page der Clearingstelle „Neue Medien im Ländlichen Raum“ http://www.clearingstelle-bw.de/leitfaden.html oder unter http://www.breitband-bw.info zur Verfügung stehen.